Rechtsprechung
| BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 834/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang
- openjur.de
Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestehen eines Auskunftsrechts über eine Betriebsrentenanwartschaft bezogen auf den Zeitpunkt des Übergangs eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang; Möglichkeit der Herbeiführung eines Auskunftsanspruch über die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs erworbenen ...
- Judicialis
Richtlinie 2001/23/EG Art. 7 Abs. 6; ; BGB § 242; ; BGB § 613a Abs. 5; ; BetrAVG § 2 Abs. 1; ; ZVersTV § 17
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 242; BGB § 613 a Abs. 5; BetrAVG § 2 Abs. 1
Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Betriebsveräußerer über Betriebsrentenanwartschaften - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang - Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Betriebsübergang: Auskunftsansprüche des Arbeitsnehmers?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsanmerkung)
Betriebsübergang - Auskunftsansprüche des Arbeitsnehmers
Verfahrensgang
- ArbG Halberstadt, 22.06.2004 - 5 Ca 195/04
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.10.2005 - 2 (5) Sa 594/04
- BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 834/05
Papierfundstellen
- BAGE 122, 365
- ZIP 2007, 1964
- MDR 2007, 1431
- NZA 2007, 1283
- VersR 2008, 944
- DB 2008, 191
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03
Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage
Auszug aus BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 834/05
Im Regelfall ist darüber hinaus auch erforderlich, dass ein dem Grunde nach feststehender Leistungsanspruch existiert (BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 -BAGE 113, 55, zu II 1 a und b der Gründe). - BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 660/00
Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 834/05
Auch die Versorgungsordnung bleibt, soweit keine wirksame Ablösung vorliegt, nach den gesetzlichen Regeln unverändert (vgl. BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 660/00 - BAGE 98, 224, zu II 5 a der Gründe). - BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 357/06
Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 834/05
Hinweise des Senats: teilweise Parallelsachen 22. Mai 2007 - 3 AZR 357/06 -, - 3 AZR 834/05 -(vorliegend). - LAG Sachsen-Anhalt, 21.10.2005 - 2 (5) Sa 594/04
Auszug aus BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 834/05
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Oktober 2005 - 2 (5) Sa 594/04 - aufgehoben.
- BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 619/15
Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine …
Auskunftsansprüche können auch nach einer Beendigung der Mitgliedschaft und der vertraglichen Beziehungen noch bestehen (vgl. BAG 22. Mai 2007 - 3 AZR 834/05 - Rn. 19, BAGE 122, 365) .
Rechtsprechung
| OLG München, 28.04.2008 - 24 W 122/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Sachverständigenablehnung im Zahnarzthaftungsprozess: Besorgnis der Befangenheit bei über den Gutachtenauftrag hinausgehendem Hinweis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- VersR (via Owlit)
ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 406
Ein über den Gutachtenauftrag hinausgehender Hinweis des Sachverständigen auf eine fehlende Aufklärung des Patienten führt zur Besorgnis der Befangenheit - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Befangenheit des Sachverständigen bei rechtlichen Hinweisen; Arzthaftungsrecht
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Befangenheit des medizinischen Sachverständigen
Verfahrensgang
- LG Kempten, 11.02.2008 - 2 O 1393/07
- OLG München, 28.04.2008 - 24 W 122/08
Papierfundstellen
- VersR 2008, 944
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 7 W 10/14
Ablehnung des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess: Überschreitung des …
b) So wurde etwa eine Befangenheit bejaht, wenn der medizinische Sachverständige das Gericht darauf hinweist, dass aus den übermittelten Behandlungsunterlagen nicht hervorgeht, inwieweit und in welcher Form eine Aufklärung und Einverständniserklärung des Patienten stattgefunden hat, ohne dass dies Gegenstand des Gutachtensauftrags war (OLG München, VersR 2008, 944, juris Tz. 12). - LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2010 - L 8 R 921/10
SonstigeAngelegenheiten
a) Das Vertrauen in die Unbefangenheit und Neutralität eines Sachverständigen kann unter anderem dann beeinträchtigt sein, wenn der Sachverständige den Umfang des ihm vorgegebenen Gutachtenauftrags überschreitet (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 4.6.2007, L 1 B 7/07 AL, juris; OLG Celle, Beschluss v. 25.5.2010, 13 Verg 7/10, juris; OLG München, Beschluss v. 28.4.2008, 24 W 122/08, VersR 2008, 944;… Huber in Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 406 Rdnr. 9; Francke, jurisPR-MedizinR 4/2010 Anm. 1 m.w.N.). - LG Trier, 27.09.2017 - 11 OH 64/16
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Die ist z.B. der Fall, wenn der Sachverständige bei der Gutachtenerstellung eigenmächtig über die ihm durch den Beweisbeschluß und den Gutachterauftrag gezogenen Grenzen hinausgeht und den Prozeßbeteiligten unzulässigerweise den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits weist (z.B. OLG München, Beschluss vom 15.05.1996, Az: 13 W 1665/96, zitiert nach juris) oder wenn er auf Fallumstände hinweist, die nicht von seinem Auftrag erfasst sind (OLG München, VersR 2008, 944).
- LG Schweinfurt, 17.01.2017 - 12 O 728/14
Zur erfolgreichen Ablehnung eines Sachverständigen als befangen
Hierzu genügt jede Tatsache, die ein auch nur subjektives Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen kann (…BGH aaO m. W. N.; OLG München VersR 2008, 944 mwN). - KG, 25.07.2011 - 15 W 51/11
Sachverständigenablehnung Beweissicherungsverfahren für Baumängel - Besorgnis der …
Dies wäre mit der neutralen Stellung des Sachverständigen als "Gehilfe des Gerichts" nicht vereinbar (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18.01.2002 - 14 W 45/01 - juris Tz. 6f.; OLG München, Beschluss vom 28.04.2008 - 24 W 122/08 - juris Tz. 12). - LG Nürnberg-Fürth, 03.02.2011 - 11 O 9707/09
Sachverständigenablehnung im Arzthaftungsprozess: Befangenheitsbesorgnis bei über …
Nach der Rechtsprechung ist es regelmäßig geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn ein medizinischer Sachverständiger das Gericht darauf hinweist, dass Zweifel an der Aufklärung bestehen, ohne dass dies Gegenstand des Gutachtensauftrags war ( OLG München, Beschluss vom 28.4.2008 - 24 W 122/08, VersR 2008, 944). - OLG München, 21.03.2011 - 1 W 110/11
Ablehnung des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess: Befangenheitsbesorgnis …
Es liege insoweit ein vergleichbarer Sachverhalt wie in dem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28.4.2008 (GesR 2008, 502) vor. - LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2009 - 4 O 987/09
Sachverständigenablehnung im Arzthaftungsprozess
Zwar kann eine Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt sein, wenn der Gutachter sich ohne entsprechende Beweisfragen zur Ordnungsmäßigkeit der Aufklärung äußert, insbesondere wenn der Kläger im Arzthaftungsprozess seine Klage nicht auf die Verletzung von Aufklärungspflichten stützt und auch die dem Sachverständigen im Beweisbeschluss unterbreiteten Fragen ausschließlich Behandlungsfehler betreffen (OLG München, GesR 2008, 502; OLG Oldenburg, MedR 2008, 101).